Erbschaftsteuer verfassungsgemäß ?

Folgende Fragen stellt der Bundesfinanzhof dem Bundesministerium der Finanzen:

1. Ist die beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (Geschwister, Neffen, Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) verfassungsgemäß ?
2. Verstoßen die §§13a und 13b ErbStG gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz ? Die beiden Paragrafen ermöglichen eine komplette Freistellung des Erwerbs unter bestimmten Voraussetzungen.

Sollten Sie hierzu Fragen haben wenden Sie sich über den Kontakt an uns:

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